Anfragen

14.02.2022 Von der Ausländerbehörde zum Welcome-Center

In der Hannoverschen Allgemeinen war am 22.02.2022 ein Artikel zu lesen mit dem Titel: “Immer mehr Ausländer in Hannover wollen sich einbürgern lassen- Beschwerden über lange Wartezeiten” (https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Stadt-Hannover-Lange-Wartezeiten-bei-Einbuergerungen).
Dort stand, dass drei neue Stellen für Sachbearbeiter*innen geschaffen wurden, um der Zunahme an geflüchteten Menschen Rechnung tragen zu können. Desweiteren sind auch zwei Stellenbeschreibungen (D32.33-2000-02-DZ und D32.33-2000-03-DZ) für die Bereiche “Rückführung” und “Einbürgerung” ausgeschrieben worden.

Mit dem Haushaltsantrag H-0425/2021 wurde die Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zum Immigration and Welcome Center beschlossen. Zur Weiterentwicklung sollten dabei folgende Maßnahmen zur Zielerreichung berücksichtigt werden:

  • Digitalisierung aller Akten
  • Erstellung von Formularausfüllhilfen in einfacher Sprache und/oder in Herkunftssprachen
  • Verstärkt Fortbildungen für die Mitarbeiter*innen in den Bereichen Resilienzstärkung, Antirassismus, interkulturelle Kompetenz und Nutzbarkeit der Mehrsprachigkeit der Angestellten
  • Umsetzung und Verstetigung des Projekts Wege ins Bleiberecht (WiB), inkl. der sekundären Zielgruppe

Auf dieser Grundlage fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie weit sind die in den Spiegelstrichen genannten Maßnahmen vorangeschritten, verlaufen sie nach Plan und wenn nicht, woran liegt es?
  2. Wie hat sich der Krankenstand der bestehenden Beschäftigten verändert und was wurde getan, um die Motivation zu stärken?
  3. Die beiden Stellenausschreibungen für Einbürgerung und Rückführung sollen beide gleich vergütet werden, bei der Beschreibung im Gebiet “Rückführung” wird nun allerdings eine höhere Gehaltsstufe in Aussicht gestellt, wie wird das begründet?

Anfrage Ausländerbehörde und Welcome Center>>

14.02.2022 Schützenfest

Der Vorstoß, das hannoversche Ehrenamt des Bruchmeisters für alle Geschlechter zu öffnen, verursachte ein großes Echo in der Stadtgesellschaft. Doch die Vergabe des Bruchmeisterinnenamtes ist nicht die einzige Verbindung der Landeshauptstadt zu den Schützinnen. Ein wichtiger Bestandteil ist das jährliche Schützenfest auf dem Schützenplatz. Mit der Drucksache Nr. 1610/2016 hat der Rat mehrheitlich die “Weiterentwicklung” des Schützenfestes beschlossen.

Für die Förderung sind neben jährlich 106.000€ für die Sicherheit bis zu 125.000€ für die Weiter-entwicklung des Schützenfestes eingeplant, die sich wie folgt zusammensetzen:
– Erstellung Internetseite und Überarbeitung Gestaltungsrichtlinie: 20.000 €
– Zusätzliche Werbemaßnahmen und Kommunikation: 55.000 €
– Zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit: 15.000 €
– Projekt-, Veranstaltungs- und Programmkosten: 35.000 €
(Gesamt: 125.000 EUR)

Pandemiebedingt konnte das Schützenfest in den letzten beiden Jahren nicht stattfinden. Die einen sehen das Schützenfest als eine jahrhundertealte, schützenswerte Tradition, andere sehen kaum einen Unterschied zwischen dem Schützenfest und anderen Festen auf dem Schützenplatz.

Anfrage Schützenfest >>>

14.02.2022 Sachstand Schottergärten

In der DS 15-0633/2021 F1 zum Umgang mit Schottergärten gab die Verwaltung folgendes bekannt (Zitat): “Wie ausgeführt besteht bereits ein Verbot. Die Verwaltung avisiert, dieses Verbot zukünftig zu kontrollieren und ggfs. im Rahmen des sogenannten bauaufsichtlichen Einschreitens der Gestalt zu ahnden, dass die Grundstückseigentümer*innen dazu gebracht werden, die Schottergärten zu beseitigen. Dabei erhält allerdings jeder Grundstückseigentümer*in zunächst im Rahmen eines Anhörungsschreibens die Möglichkeit, den Schottergarten freiwillig zu beseitigen, bevor es zu einer Ordnungsverfügung kommt.
Allerdings erfordert die Kontrolle von Schottergärten ein systematisches Vorgehen.

Hierfür benötigt die Bauordnung Personal. Entsprechende Stellenausschreibungen laufen bereits. Wenn die Stellen besetzt sind, kann mit einer systematischen Kontrolle von Schottergärten begonnen werden.”

Anfrage Schottergärten >>

10.01.2022 Aktueller Sachstand zu Bauvorhaben im Bereich Unterbringung

Das Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie die generelle Wohnknappheit sind seit Jahren ein Problem und auch in der Wahrnehmung der Bürger*innen ein massiver Missstand. Aktuell gibt es mehrere Vorhaben der Landeshauptstadt zur Erhöhung der Anzahl neuer Unterkünfte für obdach- und wohnungslose Menschen.

Anfrage Aktueller Sachstand zu Bauvorhaben im Bereich Unterbringung>>
Antwort der Verwaltung >>

06.12.2021 Überprüfung und Verbesserung der Fahrradstraßen in Hannover

Seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Hannover, dass dort, wo Fahrradstraße draufsteht, auch Fahrradstraße drin sein muss, sind nun gut drei Monate vergangen.
Die Richter “verdonnerten” die LHH dazu, die Bedingungen für Radfahrer*innen in Fahrradstraßen deutlich zu verbessern. Weiter lassen sich die Richter zitieren, dass der Kfz-Verkehr in Fahrradstraßen nur „aus sehr gewichtigen Gründen“ erlaubt sei. Derzeit gibt es 23 Fahrradstraßen in Hannover. In allen sind aktuell noch Autos uneingeschränkt zugelassen.
Deshalb ist es höchste Zeit einmal nachzufragen wie der aktuelle Status ist.

Anfrage Überprüfung und Verbesserung der Fahrradstraßen in Hannover >>

Antwort der Verwaltung >>