Anträge

05.04.2022 Gemeinsamer Antrag zu E-Scootern im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE. und Fraktion Die PARTEI & Volt 

Beratungsverlauf:

  • 20.04.2022: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
  • 02.05.2022: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
  • Zukünftig: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung
  • Zukünftig: Verwaltungsausschuss

Gemeinsamer langweiliger Antrag zu E-Scootern >>

31.03.2022 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag: Resolution gegen die Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion. der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE:, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die PARTEI & Volt:

Antrag
Die Landeshauptstadt Hannover bekennt sich zur Vielfalt unserer Stadtgesellschaft und zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt über kulturelle, religiöse, ethnische und nationale Grenzen hinweg. Aus diesem Grunde verurteilen wir als Mitglieder des Rates jede Form von Gewalt und Anfeindungen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine darf kein Anlass dafür sein oder als Vorwand dafür dienen, russischstämmige oder andere Einwohner*innen anzufeinden.

Begründung
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine gab es in den letzten Wochen bundesweit vermehrt Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen. Vereinzelt kam es dabei zur Anwendung von Gewalt. Diesen Anfeindungen stellen wir uns entschieden entgegen.

Beratungsverlauf:

  • 31.03.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
  • 31.03.2022: Ratsversammlung: In Verbindung mit Drucks. Nr. 0917/2022 einstimmig beschlossen.

Dringlichkeitsantrag Resolution >>
Zusatzantrag Resolution von der CDU >>

23.03.2022 Gemeinsamer Änderungsantrag Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

Gemeinsamer Änderungsantrag von Die PARTEI & Volt und die Fraktion Die LINKE.

Beratungsverlauf:

  • 28.03.2022: Jugendhilfeausschuss: 1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
  • 28.04.2022: Ratsversammlung
  • Zukünftig: Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit >>

23.03.2022 Änderungsantrag Beteiligungsverfahren für alle Schulneubauten
22.03.2022 Änderungsantrag zur Berufung des Kuratoriums Klimaschutzregion Hannover und des Klimaweisen-Rates

Die Verwaltung erklärt in ihrer Drucksache über das Kuratorium, dass der “Austausch zwischen den Mitgliedern politischer Gremien, den anderen Akteuren des Klimaschutzes und den Verwaltungen von Stadt und Region Hannover (…) sich grundsätzlich bewährt (hat)”. Dementsprechend ist es nicht nachvollziehbar, dass nur sechs Ratsmitglieder nach dem D’Hondt-Verfahren in diesem Gremium vertreten sein sollen. So würde ein Wissensungleichgewicht entstehen, dass sich durch kommunalpolitische Grundsätze verbietet.

Eine Berufung von mindestens 50 % Frauen, inter oder trans Personen ist selbsterklärend.

Beratungsverlauf:

  • 28.03.2022: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
  • 02.05.2022: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
  • Zukünftig: Verwaltungsausschuss
  • Zukünftig: Ratsversammlung

Änderungsantrag zur Berufung des Kuratoriums Klimaschutzregion Hannover und des Klimaweisen-Rates >>

23.02.2022 Änderungsantrag zur Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover

In vielen deutschen Städten gibt es bereits diverse Formen eines Bürger*innenrats. Nun hat die Verwaltung der Stadt Hannover eine Drucksache vorgelegt, die einen Bürger*innenrat auch in Hannover testen möchte. Überraschend ist, dass Grün-Rot, die sonst nur Schönheitskorrekturen an Verwaltungsdrucksachen vornehmen, in einem Änderungsantrag den Bürger*innenrat komplett streichen wollen.

Beratungsverlauf:

  • 23.02.2022: Organisations- und Personalausschuss: Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
  • 09.03.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
  • 23.03.2022: Organisations- und Personalausschuss
  • Zukünftig: Verwaltungsausschuss
  • Zukünftig: Ratsversammlung
  • Zukünftig: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung

Änderungsantrag zur Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover >>

21.02.2022 Kostenfreie Periodenartikel für menstruierende Menschen: Periodenarmut bekämpfen

Das Thema Periodenarmut kommt mittlerweile in der deutschen Lokalpolitik und Verwaltung an. Auch in Hannover gab es bereits einen Anlauf* kostenfreie Periodenartikel in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Aktuell ist ein Antrag der Fraktion Die LINKE im Verfahren, welchen wir durch einen Änderungsantrag mit der Forderung nach einem ganzheitlichen Konzept optimiert hat.

Beratungsverlauf:

  • 21.02.2022: Sozialausschuss: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
  • 23.02.2022: Organisations- und Personalausschuss: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
  • 14.03.2022: Gleichstellungsausschuss: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
  • 21.03.2022: Sozialausschuss
  • 23.03.2022: Schul- und Bildungsausschuss
  • 23.03.2022: Organisations- und Personalausschuss
  • Zukünftig: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
  • Zukünftig: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung
  • Zukünftig: Verwaltungsausschuss
  • Zukünftig: Ratsversammlung

Änderungsantrag: Kostenfreie Periodenartikel für menstruierende Menschen: Periodenarmut bekämpfen >>

07.02.2022 Anhörung “Dekolonialisierung in Hannover”

Die Fremdherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens, Amerikas und Asiens ist ein verdrängtes Kapitel europäischer, deutscher, aber eben auch hannoverscher Geschichte.

Auch in unseren Museen finden sich verschiedenste Exponate wie Alltags-, Ritual- und Kunstgegenstände, die uns nicht gehören. Hannovers Straßen tragen Namen von gewalttätigen Befehlshabern und Dieben aus den ehemaligen Kolonien.

Aus dieser kolonialen, nicht aufgearbeiteten Geschichte resultieren rassistische Ressentiments. Der deutsche Kolonialismus, der auch für Niedersachsen relevant war, bleibt bis heute häufig unerwähnt oder wird im Vergleich mit anderen ehemaligen Kolonialmächten kleingeredet.

Dabei ist erstens ein Vergleich verschiedener Gräueltaten mit dem Ziel der Verharmlosung einer Tätergruppe unangebracht, und zweitens haben deutsche Kolonialistinnen und Kolonialisten Menschenrechtsverbrechen begangen, die durch nichts schönzureden sind.

Obwohl wir uns in Deutschland immer wieder mit unserer Erinnerungskultur in Bezug auf die Gräueltaten des Nationalsozialismus rühmen, gibt es einige Kapitel der Deutsch Geschichte, die längst nicht aufgearbeitet sind. Das Thema Kolonialismus wird bis heute in der Öffentlichkeit kaum aufgearbeitet. Nicht nur das, es stehen sogar in vielen Städten (so auch in Hannover) tagtägliche Erinnerungen an die Kolonialzeit in Form von Statuen herum. Bürger*innen stellt sich die Frage, wer hat diese Statuen warum dort hingestellt? Und stehen wir als Gesellschaft dahinter, eine Statuen in unserer Stadt stehen zu haben, die ursprünglich zu Ehren von Kolonialismus, Unterdrückung und Genozoid aufgestellt wurden?

Dieser Diskurs ist nicht neu, und dennoch immer noch aktuell. Rassistische Übergriffe in Hannover steigen (siehe Bericht des Recherchenetzwerkes Hannover 2021) und zeigen auf, dass wir unsere Vergangenheit und die mit kolonialem Herrschaftsanspruch begründeten Gräueltaten nicht aufgearbeitet haben.

Um diese Fragen gemeinsam zu klären, beantragen wir diese Anhörung und hoffen, dass wir gemeinsam mit Expert*innen eine Idee finden, wie wir in Zukunft mit diesem schwierigen Thema insbesondere in Bezug auf den Diskurs, der Aufarbeitung und der Denkmäler lokal handeln wollen.

Es geht darum gemeinsam zu diskutieren und bestenfalls eine Entscheidung treffen ob die Statuen (künstlerisch) umgewandelt, versetzt oder ganz entfernt werden sollten.

Beratungsverlauf:

  • 18.02.2022: Kulturausschuss: Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
  • 02.03.2022: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Einstimmig
  • 17.03.2022: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
  • 25.03.2022: Kulturausschuss

Anhörung “Dekolonialisierung in Hannover” >>

07.02.2022 Änderungsantrag: Baumpflanzungen für Neugeborene und Corona-Tote

Bäume nicht nur für Neugeborene: Die PARTEI & Volt möchte Bäume auch für Verstorbene.

Beratungsverlauf:

  • 07.02.2022: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
  • 09.02.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
  • 07.03.2022: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Einstimmig abgelehnt
  • 09.03.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 17.03.2022: Verwaltungsausschuss
  • 31.03.2022: Ratsversammlung

Änderungsantrag: Baumpflanzungen für Neugeborene und Corona-Tote >>

27.01.2022 Änderungsantrag: Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent(er)

Der Name ist Programm: Klimapolitik, aber konsequent(er)!

Beratungsverlauf:

  • 27.01.2022: Verwaltungsausschuss: Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
  • 27.01.2022: Ratsversammlung: Abgesetzt
  • 03.02.2022: Verwaltungsausschuss: Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
  • 10.02.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
  • 24.02.2022: Ratsversammlung: Gegen 7 Stimmen abgelehnt.

Änderungsantrag Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent(er) >>


25.01.2022 Änderungsantrag Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz

Antrag

1. die Präsenz von Ordnungsdienst und Straßensozialarbeit zu intensivieren, dabei sind repressive Maßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren,

2. die Sauberkeit des Areals zu erhöhen,

3. die Hilfsangebote für Obdachlose, die Trinker*innen und offene Drogenszene zu dezentralisieren, über die Maßnahmen sind die entsprechenden Gremien im Vorfeld zu unterrichten; weiterhin ist bei der Dezentralisierung ein nahtloser Übergang der jeweiligen Hilfsangebote sicherzustellen

4. die Einrichtung einer Crack-Substitutionsstelle zu prüfen sowie

5. das Areal zwischen Raschplatz und Weißekreuzplatz einschließlich des Andreas-Hermes-Platz in die stadtentwicklungsplanerischen Überlegungen für den Bereich zwischen Bahn und Cityring einzubinden. Dabei sollen die Ergebnisse des Einwohner*innenbeteiligungsverfahrens aus 2017/2018 und des anlaufenden Innenstadtdialogs „Hannover Mitte gestalten“ berücksichtigt werden

Begründung

zu 1. Eine erhöhte Präsenz von Ordnungsdienst und Sozialarbeit sollte nicht zu einer Erhöhung der repressiven Maßnahmen führen, sondern bestenfalls durch die Synergien zu weniger repressiven Maßnahmen führen. In jedem Fall sollten repressive Maßnahmen minimal gehalten werden.

zu 3. Es muss verhindert werden, dass die Schließung der zentralen Hilfsangebote erfolgt, bevor die neuen, dezentralen Angebote offen und einsatzbereit sind, auch um den Menschen mitzuteilen, wo sie künftige Hilfsangebote finden.

Beratungsverlauf:

  • 27.01.2022: Ratsversammlung: Gegen 8 Stimmen abgelehnt.

Änderungsantrag Änderungsantrag Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz >>

16.11.2021 Menschenrechte wahren: Demonstrierende nachts schlafen lassen

Die Corona-Pandemie hat auch die Kommunalpolitik verändert: Seit über einem Jahr dürfen die Sitzungen der politischen Gremien auch in hybrider Form stattfinden. Möglich machte dies eine Gesetzesänderung auf Landesebene. Mit dem auf Bundesebene für den 25.11.2021 geplanten Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verlöre dieses Gesetz seine Grundlage und wäre nicht mehr anwendbar: die kommunalen Gremien müssten mitten im Allzeithoch der Pandemie wieder in Präsenz tagen.
Es ist angesichts der aktuellen Lage absolut unverständlich, dass der Landtag Landtag erst Mitte Dezember eventuelle Anpassungen vornehmen will. Davon abgesehen sollten hybride Sitzungen zur Steigerung der Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt & Familie und/oder Lohnarbeit auch ohne pandemische Lage immer und überall möglich sein.

Antrag Menschenrechte wahren: Demonstrierende nachts schlafen lassen >>

Beratungsverlauf:
  • 25.11.2021: Ratsversammlung: Gegen 7 Stimmen abgelehnt.


15.11.2021 Dringlichkeitsantrag “Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen”

An der Grenze zwischen Polen und Belarus spielen sich dramatische und lebensbedrohliche Szenen ab. Belarus holt – basierend auf einer zynischen und menschenverachtenden Strategie – gezielt Menschen aus Afghanistan, Irak und Iran, um sie zum Grenzübertritt nach Polen zu bringen. Polen, Mitgliedsstaat der EU, wiederum verschließt seine Grenzen und schiebt die Geflüchteten vehement nach Belarus zurück. Dass Belarus den Geflüchteten nicht aus humanitären Gründen die Einreise ermöglicht, zeigt sich daran, dass Belarus diese “Rückkehrer*innen” wiederum mit brutaler Härte an der Grenze zurückhält, sodass dabei schon mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sind, es unzählige Verletzte gibt und Menschen in den kalten Nächten vom Erfrierungstod bedroht sind. Um noch Schlimmeres zu verhindern muss Deutschland und auch Hannover gemeinsam mit anderen Städten, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, humanitäre Soforthilfe leisten.

Dringlichkeitsantrag “Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen“ >>

Beratungsverlauf:
  • 15.11.2021: Sozialausschuss:
    0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 17.02.2022: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss):
    Einstimmig abgelehnt
  • 24.02.2022: Verwaltungsausschuss
  • 24.02.2022: Ratsversammlung


15.11.2021 Hybride Sitzungen auch ohne pandemische Notlage ermöglichen

Die Corona-Pandemie hat auch die Kommunalpolitik verändert: Seit über einem Jahr dürfen die Sitzungen der politischen Gremien auch in hybrider Form stattfinden. Möglich machte dies eine Gesetzesänderung auf Landesebene. Mit dem auf Bundesebene für den 25.11.2021 geplanten Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verlöre dieses Gesetz seine Grundlage und wäre nicht mehr anwendbar: die kommunalen Gremien müssten mitten im Allzeithoch der Pandemie wieder in Präsenz tagen.
Es ist angesichts der aktuellen Lage absolut unverständlich, dass der Landtag Landtag erst Mitte Dezember eventuelle Anpassungen vornehmen will. Davon abgesehen sollten hybride Sitzungen zur Steigerung der Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt & Familie und/oder Lohnarbeit auch ohne pandemische Lage immer und überall möglich sein.

Antrag Hybride Sitzungen auch ohne pandemische Notlage ermöglichen >>

Beratungsverlauf:
  • 25.11.2021: Verwaltungsausschuss: 2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 25.11.2021: Ratsversammlung: Gegen 3 Stimmen beschlossen
03.11.2021 Demokratische Sitzverteilung in VA & Ausschüssen erhalten

Der Beschluss der Großen Koalition auf Landesebene für kommunale Parlamente sich vom Hare-Niemeyer-Verfahren abzuwenden und stattdessen auf das Zählverfahren nach D’Hondt umzustellen ist als undemokratisch abzulehnen, da es nur eine Übervorteilung größerer Parteien darstellt. Die Begründung, dass durch eine angebliche “Zersplitterung der Parteienlandschaft” nur so eine Arbeitsfähigkeit sichergestellt werden kann, weisen wir als faktisch falsch zurück. Eine Mehrheit im Rat ändert sich damit ebenso wenig wie ein schnellerer Ablauf der Sitzungen in den Fachausschüssen. Im Gegenteil ist es vielen Fraktionen so nicht mehr möglich durch ein Handzeichen Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren, weswegen es zu vermuten gilt, dass die Redezeiten in den Ausschüssen verlängert werden, da dass Rederecht die letzten Option für durch die Regelung benachteiligte Fraktionen ist.
Rechtlich steht es dem Gremium frei, ein alternatives Verfahren zu wählen, so lange es gewissen Maßstäben entspricht. Das bis zur letzten Wahlperiode angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren entspricht diesen Maßstäben und hat in der Vergangenheit die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtig. Weiterhin wird dieses Verfahren dem Wähler*innenwillen gerecht, dass deren Wahl auch in den Ausschüssen widergespiegelt wird.

Antrag Hare-Niemeyer für Ausschüsse >>

Beratungsverlauf:
  • 04.11.2021: Ratsversammlung:
    Namentliche Abstimmung: Mit 12 Ja-Stimmen und 50 Enthaltungen abgelehnt, da einstimmiger Beschluss erforderlich ist.


Antrag Hare-Niemeyer für Verwaltungsausschuss >>

Beratungsverlauf:
  • 04.11.2021: Ratsversammlung:
    Namentliche Abstimmung: Mit 16 Ja-Stimmen und 48 Enthaltungen abgelehnt, da einstimmiger Beschluss erforderlich ist.


Antrag Hare-Niemeyer für Jugendhilfeausschuss >>

Beratungsverlauf:
  • 04.11.2021: Ratsversammlung:
    2 Stimmen dafür, 19 Stimmen dagegen, 43 Enthaltungen