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Highlights aus der Ratsversammlung März 2022

Am 31.03. tagte wieder unser Rat. Dieses mal sollte es allerdings eine etwas andere Art Sitzung werden. Statt wie in jeder regulären Ratsversammlung üblich über Formalien zu diskutieren und gut eine Stunde für Anfragen an die Verwaltung durchzugehen, hat die Vorsitzende quasi direkt die Tagesordnung ändern lassen. Auf mehrheitlichen Wunsch, wurden die Anfragen zu späterer Stunde vertagt und wir gingen die ersten Anträge im Schnellverfahren durch, denn für eine halbe Stunde nach Beginn hatte sich ein Gast Liveschalte angekündigt.
Hannover als Lead City des Netzwerkes der Mayors of Peace ist im Zuge dieses Netzwerkes auch mit Kyiv und Vitali Klitschko vernetzt. Durch diese Verbindung ergab sich, dass Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kyiv, gegen 15:30 eine eindringliche Rede an unseren OB, an den Rat und alle Menschen in Hannover und darüber hinaus hielt, doch seht selbst:

Vitali Klitschko spricht zum Stadtrat Hannover (min 06:00-41:00)

H1 zeichnet die Ratsversammlung jeden Monat auf und kürzt sie von ca. 4 Stunden auf 1,45 st. so auch in diesem Fall, allerdings sind die 1:45 die übrig bleiben nur die Reden über die Ukraine. Der Krieg geht weiter, er lässt uns nicht los. Nachdem Klitschko gesprochen hatte, gab es die Option für die Fraktionen und Einzelvertreter zur Aussprache.

Nach der Emotionalen Rede des Bürgermeisters von Kyiv sprach zuerst unser Bürgermeister Belit Onay:

Nach Belits Dank ging es direkt weiter mit den anderen Fraktionen (ab Min 44:00) und die Aussprache der Parteien nach der Fraktionsstärke begann. Es werden der Reihe nach alle ihre Meinung sagen können. Nach Fraktionsstärke folgten in ebender Reihenfolge: B90Grüne, SPD, CDU, FDP, Die LINKE, AfD, Die PARTEI & Volt, Einzelvertreter Böning und Einzelvertreter Wolf. Diese Aussprache war mehr, als wir gewohnt sind, denn wir erinnern uns, als Präsident Selenskyj zum Bundestag sprach, ging dieser im Anschluss direkt zur Tagesordnung über. Eine Möglichkeit der Parteien sich zu äußern? Fehlanzeige.

Um nicht nur leere Versprechungen zu machen haben wir in unserer Rede vorgeschlagen eine Städtepartnerschaft mit Kyiv einzugehen. Dadurch hätten wir einen dauerhaften Kanal an Kommunikation, Freundschaft und auch kommunalrechtlich die Option der direkteren Hilfe :

Rede Ratsmitglied Juli Klippert spricht für unsere Fraktion

Ausschnitt aus unserer Rede zur Ukraine:

„Denn für uns ist klar, dass Städtepartnerschaften künftig auch viel mehr an Bedeutung gewinnen müssen. Viele haben gestern die Bilder von unserer Hilfe an die Stadt Poznan in Polen gesehen. Auch dort konnten wir sehen, wie Kommunen helfen können und wie wichtig diese Vernetzung auf jeder Ebene ist. Weswegen wir uns die Frage stellen, was ist eigentlich mit der Ukraine? Wie können wir unserer Solidarität noch mehr Ausdruck verleihen, sie festigen und auch in die Zukunft tragen?

Wir möchten deswegen hier einen Impuls an den Oberbürgermeister und unsere Kolleg*innen geben: wir schlagen eine Städtepartnerschaft mit Kiew vor. Damit zeigen wir Solidarität in Zeiten des Kriegs, es wäre eine rechtliche Option direktere Hilfe zu leisten und vor allem wäre es ein Bekenntnis. ein Bekenntnis, dass wir nicht nur in diesem Moment kurz betroffen sind – das sind wir alle in diesem Saal – sondern auch langfristiges Interesse an den Menschen die in der Ukraine haben.“

Nach diesem doch beeindruckenden aber auch sehr bedrückenden Teil, gab es eine kleine Pause und die demokratischen Fraktionen entscheiden überfraktionell, die verschobenen Anfragen nur schriftlich zu behandeln und nicht zu besprechen. Das ist ungewöhnlich aber möglich und nach der emotionalen und dramatischen Rede Klitschkos erschien es allen Beteiligten unangebracht nun noch über Schottergärten und Co. zu sprechen. 

Was eigentlich noch alles auf der Tagesordnung stand, aber von H1, sicher aus Zeitgründen, rausgeschnitten wurde, erfahrt Ihr in Teil 2.

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Rathaus Ratsversammlung

Highlights der Ratsversammlung vom Januar 2022

Die Ratsversammlung findet monatlich statt (außer in den Ferien, weil auch Politik Ferien braucht) und wird immer vom lokalen Sender h1 gefilmt. Je nach Umfang der Tagesordnung dauert so eine Ratssitzung zwischen 2- 6 Stunden. Sitzung zum Haushalt gehen auch mal um die 12 Stunden (als Ausgleich gibt’s dafür lange Ferien und Prestige). h1 trifft daher in den auf youtube veröffentlichten Sitzungen eine Vorauswahl und kürzt die Sitzungen auf gut 100 Minuten. Weil das immer noch recht lang(atmig) sein kann, zeigen wir euch hier regelmäßig die Highlights inkl. Time Stamps auf.

Wie jede Ratsversammlung begann die Sitzung im Januar mit dem Tagesordnungspunkt ANFRAGEN.

Jede Fraktion kann der Verwaltung Fragen stellen: wessen Frage zuerst eingereicht wurde, wird auch in der Sitzung zuerst beantwortet, dann können alle noch Nachfragen stellen. Nach einer Stunde wird ein cut gemacht, was aber auch heißt, dass nach 59 Minuten noch die nächste Anfrage aufgemacht werden kann. Wenn wir Anfragen stellen, versuchen wir daher schnell zu sein. Im Januar hat das sehr gut geklappt: unsere Anfrage zum Thema Fahrradstraßen wurde während der Sitzung behandelt und offenbar fand h1 das Thema auch so interessant, dass die Beantwortung in der Zusammenfassung auf youtube zu sehen ist.

Grund unserer Anfrage>> war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Hannover, dass dort, wo Fahrradstraße draufsteht, auch Fahrradstraße drin sein muss. Deswegen haben wir die Verwaltung gefragt, was nun Phase ist.

Ergebnis: Naja. Kurz gesagt war das Ergebnis der Anfrage, dass das Urteil ein Einzelfallurteil sei, weswegen das Urteil keine konkreten Auswirkungen auf die anderen 23 Fahrradstraßen hätte. Diese Verwaltung bzw. Baudezernent Vielhaber sagte weiter: „Welche Konsequenzen dies ggf. für die anderen Fahrradstraßen im Stadtgebiet hat, wird auf Basis der erst jetzt vorliegenden Urteilsbegründung in den nächsten Wochen und Monaten überprüft.“ Wir habe in unserer Anfrage auch um eine zeitliche Einschätzung der Verwaltung gebeten und bekamen darauf leider keine konkrete Antwort.

Das Ergebnis lässt also (mal wieder) zu wünschen übrig. Natürlich werden wir bei dem Thema weiter nachfragen, denn das Gerichtsurteil, was ja besagt, dass Fahrradstraßen auch tatsächliche Vorteile für Radfahrende bieten muss, ist ja sehr zu begrüßen!

Artikel aus der haz vom 20.01.2022
Ausschnitt aus dem haz Artikel „Stadt überprüft alle Fahrradstraßen“ vom 20.01.2022

Bezug nehmend auf diese Perle lokaler Politik in der haz fragte Juli Klippert dann noch einmal nach, ob die Verwaltung denn auch meint, dass wir in einer grünen Diktatur leben oder …doch eher nicht. Denn diese interessante Aussage von Ratsherr Engelke (FDP) war so verquer, dass sie es sogar auf Reddit geschafft hat>>

Danach hat Döring von der FDP (Ex-MdB und Ex-Generalsekretär der Bundes-FDP) noch eine maulige Nachfrage gestellt>>, warum denn die Verwaltung plötzlich so schnell sei, wenn es um die Umsetzung von Dingen in Fahrradstraßen geht, nur um dann die Zoom-Stimme mit der von Ratsvorsitzender Engelhardt zu verwechseln und zu verlangen, sie möge doch „nicht dazwischen quaken“. Misogynie, anyone?

Danach ging es um das Thema „Bahnhofnahe Plätze“ >> bzw. die Menschen, die sich vornehmlich an den sogenannten Bahnhofsnahen Plätzen aufhalten.

Unseren Änderungsantrag könnt ihr hier lesen>>, wichtigster Punkt für uns war, dass repressive Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden und dass die sozialen Anlaufstellen in der Stadt erst geschlossen werden, NACHDEM die neuen Anlaufstellen (die geplant alle dezentral liegen) eröffnet und in der Zielgruppe kommuniziert worden sind. Hier erzählt Ratsmitglied Juli was dazu:

Achja: Unser Antrag wurde natürlich abgelehnt.

Später ging es dann noch um das Thema Stadtentwässerung. Genauer gesagt (so der Titel der Drucksache) um die „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover (Gebührensatzung)“>> oder kurz gesagt: eine saftige Gebührenerhöhung steht an.

Die ganze Diskussion darüber ging über 40 Minuten und beginnt hier:

Die Redebeiträge sind ein klassisches Beispiel dafür, wie Kommunalpolitik so funktioniert und wie verquer das oft alles ist:

  1. Die SPD als „Regierungsfraktion“ findet unsere Stadtentwässerung super, denn diese macht einen richtig tollen Job! Die Gebührenerhöhung ist moderat, und vor allem eine sinnvolle Investition und wer die Erhöhung nicht gut findet, hasst die Verwaltung und unsere Stadt!
  2. Die AfD erzählt Mist
  3. Die Grünen sagen das Gleiche wie die SPD, aber ein bisschen ruhiger und fügen noch was zur Hochwassergefahr weil Klimawandel hinzu (weil Präventation gegen solche Auswirkungen des Klimawandels wie zum Beispiel Hochwasser offenbar schon aufgegeben wurden)
  4. Die CDU (als Opposition wohlgemerkt!) findet Preissteigerungen unsozial und sagt die Politik (also in Hannover grün-rot) ist schuld, dass Wohnen immer teurer wird
  5. Die Linken lehnen den Antrag ab, weil die Kosten nicht nur von den Einwohner*innen getragen werden sollten
  6. Joana (von uns) fast das alles nochmal sehr gut zusammen und wiederholt im Gegensatz zu vielen anderen Rednerinnen nicht noch einmal komplett, was vorher schon gesagt wurde:

7. Kelich als Fraktionsvorsitzender der SPD findet die Wortbeiträge der Opposition alle unterirdisch und teilt ordentlich aus. Dabei erzählt er auch viel Murks>>. Zum Beispiel:

Hygiene!

Die Stadtentwässerung ist sehr wichtig wegen der Pandemie und der HYGIENE! Das mag zwar logisch klingen, ist es aber nicht, denn um ein tatsächlich wirksames Mittel gegen Corona zu haben, müsste man schließlich die Luft waschen und eben nicht den Körper.
Gott sei Dank gibt es nun aber zum Beispiel Luftfilter! Blöd nur, dass die Stadt für Schulen im gesamten Stadtgebiet nur insgesamt 160 Luftfilter beschaffen konnte. Wir alle sollten trotzdem dankbar sein, dass wir uns waschen können. Danke, SPD!

Und die Wohnungspreise dämpfen? Lächerlich!

Dafür hat die Politik gänzlich andere Instrumente, die viel effektiver sind. Nicht nur wir, als Bürger*innen dieser Stadt, fragen uns:
Wenn es die gibt: wo sind sie? Und warum werden sie nicht eingesetzt?

Außerdem kann die SPD im Rat ja nicht das Rad neu erfinden, ABER trotzdem haben die Bürger*inne die Beste (und Teuerste) Wasserversorgung verdient! Und genau deswegen ist das toll, dass alle das auch solidarisch finanzieren.

Ein kleiner Exkurs hinsichtlich Solidarität: Wenn alle das Gleiche bezahlen, ist es vielleicht solidarisch, aber nicht automatisch gerecht.


8. Dann wurde alles noch einmal gesagt, aber von Personen, die bisher noch nichts gesagt hatten

9. Am Ende kam Juli dann nochmal dran!

Und das war es dann auch schon: eine typische Ratssitzung in Hannover.

  • wenn Rot/Grün nicht will (=die Anträge nicht von ihnen stammen), dann passiert eben nichts
  • SPD und CDU streiten sich, wer bisher am wenigsten für die Menschen in Hannover getan hat
  • sinnvolle Anträge von uns sind „Symbolpolitik“, satirische Anträge von Die PARTEI hingegen beschmutzen die Würde des hohen Hauses

Die nächste Ratsversammlung ist übrigens am 24.02.2022!