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Highlights aus der Ratsversammlung März 2022

Am 31.03. tagte wieder unser Rat. Dieses mal sollte es allerdings eine etwas andere Art Sitzung werden. Statt wie in jeder regulären Ratsversammlung üblich über Formalien zu diskutieren und gut eine Stunde für Anfragen an die Verwaltung durchzugehen, hat die Vorsitzende quasi direkt die Tagesordnung ändern lassen. Auf mehrheitlichen Wunsch, wurden die Anfragen zu späterer Stunde vertagt und wir gingen die ersten Anträge im Schnellverfahren durch, denn für eine halbe Stunde nach Beginn hatte sich ein Gast Liveschalte angekündigt.
Hannover als Lead City des Netzwerkes der Mayors of Peace ist im Zuge dieses Netzwerkes auch mit Kyiv und Vitali Klitschko vernetzt. Durch diese Verbindung ergab sich, dass Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kyiv, gegen 15:30 eine eindringliche Rede an unseren OB, an den Rat und alle Menschen in Hannover und darüber hinaus hielt, doch seht selbst:

Vitali Klitschko spricht zum Stadtrat Hannover (min 06:00-41:00)

H1 zeichnet die Ratsversammlung jeden Monat auf und kürzt sie von ca. 4 Stunden auf 1,45 st. so auch in diesem Fall, allerdings sind die 1:45 die übrig bleiben nur die Reden über die Ukraine. Der Krieg geht weiter, er lässt uns nicht los. Nachdem Klitschko gesprochen hatte, gab es die Option für die Fraktionen und Einzelvertreter zur Aussprache.

Nach der Emotionalen Rede des Bürgermeisters von Kyiv sprach zuerst unser Bürgermeister Belit Onay:

Nach Belits Dank ging es direkt weiter mit den anderen Fraktionen (ab Min 44:00) und die Aussprache der Parteien nach der Fraktionsstärke begann. Es werden der Reihe nach alle ihre Meinung sagen können. Nach Fraktionsstärke folgten in ebender Reihenfolge: B90Grüne, SPD, CDU, FDP, Die LINKE, AfD, Die PARTEI & Volt, Einzelvertreter Böning und Einzelvertreter Wolf. Diese Aussprache war mehr, als wir gewohnt sind, denn wir erinnern uns, als Präsident Selenskyj zum Bundestag sprach, ging dieser im Anschluss direkt zur Tagesordnung über. Eine Möglichkeit der Parteien sich zu äußern? Fehlanzeige.

Um nicht nur leere Versprechungen zu machen haben wir in unserer Rede vorgeschlagen eine Städtepartnerschaft mit Kyiv einzugehen. Dadurch hätten wir einen dauerhaften Kanal an Kommunikation, Freundschaft und auch kommunalrechtlich die Option der direkteren Hilfe :

Rede Ratsmitglied Juli Klippert spricht für unsere Fraktion

Ausschnitt aus unserer Rede zur Ukraine:

„Denn für uns ist klar, dass Städtepartnerschaften künftig auch viel mehr an Bedeutung gewinnen müssen. Viele haben gestern die Bilder von unserer Hilfe an die Stadt Poznan in Polen gesehen. Auch dort konnten wir sehen, wie Kommunen helfen können und wie wichtig diese Vernetzung auf jeder Ebene ist. Weswegen wir uns die Frage stellen, was ist eigentlich mit der Ukraine? Wie können wir unserer Solidarität noch mehr Ausdruck verleihen, sie festigen und auch in die Zukunft tragen?

Wir möchten deswegen hier einen Impuls an den Oberbürgermeister und unsere Kolleg*innen geben: wir schlagen eine Städtepartnerschaft mit Kiew vor. Damit zeigen wir Solidarität in Zeiten des Kriegs, es wäre eine rechtliche Option direktere Hilfe zu leisten und vor allem wäre es ein Bekenntnis. ein Bekenntnis, dass wir nicht nur in diesem Moment kurz betroffen sind – das sind wir alle in diesem Saal – sondern auch langfristiges Interesse an den Menschen die in der Ukraine haben.“

Nach diesem doch beeindruckenden aber auch sehr bedrückenden Teil, gab es eine kleine Pause und die demokratischen Fraktionen entscheiden überfraktionell, die verschobenen Anfragen nur schriftlich zu behandeln und nicht zu besprechen. Das ist ungewöhnlich aber möglich und nach der emotionalen und dramatischen Rede Klitschkos erschien es allen Beteiligten unangebracht nun noch über Schottergärten und Co. zu sprechen. 

Was eigentlich noch alles auf der Tagesordnung stand, aber von H1, sicher aus Zeitgründen, rausgeschnitten wurde, erfahrt Ihr in Teil 2.