Pressemitteilungen

11.05.2022 Hannover badet sich in Gerechtigkeit

In Göttingen wird die städtische Badeordnung gerade überarbeitet: in städtischen Bädern müssen vorerst keinerlei Brüste mehr durch Badekleidung bedeckt werden (am Wochenende). Da die städtische Badeordnung auch in Hannover uneindeutig ist, beantragt Die PARTEI & Volt eine Überarbeitung der aus der Zeit gefallenen Bekleidungsordnung.

Hannover. Die derzeitige Badeordnung überlässt die Entscheidung darüber, wer welche Bekleidung zu tragen hat, dem Schwimmbad-Personal. Eine unglückliche Lösung, die Einschätzung, welche Brust nun zu bedecken sein soll, dem Personal zu überlassen. So heißt es derzeit in der städtischen Badeordnung unter anderem: …§7 Punkt 2. Der Aufenthalt im Nassbereiche ist nur in der üblichen Badebekleidung (Badeanzug, Badehose, Badeshorts, Bikini, Burkini und Tankini) gestattet. Über Ausnahmen entscheidet das Personal.

Die PARTEI & Volt möchte dem Personal nun durch eine entsprechende Änderung der Badeordnung Handlungssicherheit geben, in dem nur noch die Bedeckung der primären Geschlechtsorgane durch übliche Badekleidung vorgeschrieben werden soll, damit sich auch in hannovers Schwimmbädern weiblich gelesene und nicht-binäre Gäste entscheiden können, ob sie sich “oben ohne” im Bad bewegen möchten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joana Zahl erklärt hierzu: “Männlich gelesene Badegäste wurden bisher nicht zur Bedeckung der Brust angehalten. Bei weiblich gelesenen Personen anders zu entscheiden ist eine Ungleichbehandlung. Wir möchten Baden diskriminierungsfrei machen. Das bedeutet für uns, dass eine Bedeckung der sekundären Geschlechtsmerkmale – also auch der Brust – allen Menschen freigestellt werden sollte.“

Für das gleichstellungspolitische Sprecher*in Juli Klippert sind es diese kleinen Feinheiten, die den Unterschied machen: “Für die einen wird das Thema wieder gänzlich uninteressant sein, doch geht es darum, dass die Stadt eine Verantwortung gegenüber allen Menschen hat – unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität. Gerade nicht-binäre Personen werden durch äußere Zwänge immer wieder in ein binäres Korsett gezwungen.”

Dabei ist der Fraktion auch klar, dass es mit einer Änderung der Badeordnung nicht getan ist. Das Personal muss entsprechend geschult und sensibilisiert werden, damit der Aufenthalt für alle Badegäste gleichermaßen angenehm ist und fordert dies zugleich in ihrem Antrag.

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20.04.2022 Die PARTEI & Volt zeichnen interfraktionellen Antrag zu E-Scootern mit

Seitdem es sie in Hannover gibt, versucht die Politik sie zu regulieren: E-Scooter. Denn häufig werden sie einfach so mitten auf Bürgersteigen abgestellt, versperren den Weg und blockieren eigentlich barrierefreie Bürgersteige. Nun haben sich die demokratischen Fraktionen geeinigt und gemeinsam einen Antrag zur Regulierung von E-Scootern gestellt.

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04.04.2022 Die PARTEI & Volt unterstützt die Forderung von Hannovers Kulturschaffenden

Seit Samstag um Mitternacht besteht nahezu überall keine Maskenpflicht mehr – auch im Kulturbereich. In Clubs wurde dieses Wochenende wieder ohne Maske gefeiert, nur in Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und im öffentlichen Nahverkehr gilt sie noch. Warum nicht mehr im Theater, wo das Publikum ähnlich eng zusammen sitzt wie Menschen in der Bahn? Das fragen sich die Kulturschaffenden Hannovers und wenden sich mit einem Appell an die Veranstalter*innen.

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30.03.2022 Und täglich grüßt das Murmeltier: Roter Faden endlich gesichert?

Vor zwei Jahren verschwand er zuletzt: Der Rote Faden. Nach der öffentlichen und politischen Empörung, dass die Finanzierung der Instandhaltung des Roten Fadens nun endlich sichergestellt werden muss, wurden dahingehende Anträge von der Fraktion “Die FRAKTION” (a. D.) abgelehnt, weil sich “die Verwaltung ja schon darum kümmere”. Jetzt ist der Faden schon wieder verschwunden, aber Grün-Rot beruhigt: Die Verwaltung übernimmt jetzt, auch ohne politischen Beschluss!

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02.03.2022 Schröder: Ehrenmann oder nicht? Was macht einen Ehrenbürger aus? 

Letzte Woche wurden im Rat in einem Antrag die Solidarität mit der Ukraine und parallel die Abstimmung über Schröders Ehrenbürgerschaft gefordert. Diese Verquickung stellte für “Die PARTEI & Volt” und die Mehrheit im Rat eine Verwässerung der momentanen Lage dar und endete mit einer Einigung auf Solidarität mit der Ukraine und auf eine Vertagung der Diskussion um Schröders Ehrenbürgerschaft.

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23.02.2022 Ein Bürger*innenrat ohne Bürger*innen? Gute Idee! (sagen Grüne und SPD)

In vielen deutschen Städten gibt es bereits diverse Formen eines Bürger*innenrats. Nun hat die Verwaltung der Stadt Hannover eine Drucksache vorgelegt, die einen Bürger*innenrat auch in Hannover testen möchte. Überraschend ist, dass Grün-Rot, die sonst nur Schönheitskorrekturen an Verwaltungsdrucksachen vornehmen, in einem Änderungsantrag den Bürger*innenrat komplett streichen wollen.

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21.02.2022 Kostenfreie Periodenartikel für menstruierende Menschen

Das Thema Periodenarmut kommt mittlerweile in der deutschen Lokalpolitik und Verwaltung an. Auch in Hannover gab es bereits einen Anlauf* kostenfreie Periodenartikel in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Aktuell ist ein Antrag der Fraktion Die LINKE im Verfahren, welchen Die PARTEI & Volt durch einen Änderungsantrag mit der Forderung nach einem ganzheitlichen Konzept optimiert hat.

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11.02.2022 Pressestatement zur Öffnung des Bruchmeisteramtes für alle Geschlechter

„Wir freuen uns über den fast einstimmigen Beschluss in der heutigen Sitzung. Hier wurde ein Beschluss getroffen, der zeigt, dass auch Traditionen sich in der Gesellschaft verändern dürfen. Die Diskussion darüber wird zwar noch etwas bleiben, aber mit der Zeit wird es in Hannover zu Tradition gehören, dass hier Menschen aller Geschlechter egal ob Mann, Frau oder nicht-binäre Person gleichberechtigt sind und darauf können wir uns wirklich freuen,“ erklärt das nicht-binäre Fraktionsvorsitzende Juli Klippert.

08.02.2022 Frauen als Bruchmeister – ein Skandal?

Hannovers Oberbürgermeister möchte nach 720 Jahren das Amt des Bruchmeisters auch für Frauen öffnen und erntet Kritik von Michael Muszinsky (bis vor fünf Jahren 1. Vorsitzender des Collegiums ehemaliger Bruchmeister) und spart nach Meinung der Fraktion “Die PARTEI & Volt” nicht mit frauenfeindlichen Ansichten.

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02.02.2022 Die PARTEI & Volt beantragt Anhörung zum Thema Dekolonialisierung

Gut ein Jahr ist es her, dass Die FRAKTION a.D. die Umbenennung der Walderseestraße* beantragt hatte, was damals abgelehnt wurde. Das müsse in den Bezirksräten diskutiert werden und brauche eine wissenschaftliche Einschätzung, ähnlich dem Gutachten zu “Namensgebende Persönlichkeiten” bei Straßennamen aus der NS-Zeit, waren die Gegenargumente. Politisch passiert ist seitdem allerdings nichts.

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25.01.2022 Betreuungsentgelte solidarisch anpassen

Die Verwaltung hat das Ergebnis der neuen Beitragsstaffelung vorgestellt. Die FDP sorgt sich um die Besserverdienenden, während sich für die Fraktion “Die PARTEI & Volt” zeigt, dass es noch solidarisches Verbesserungspotential gibt und sieht auch das Land mehr in der Verantwortung.

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11.01.2022 Corona-Stabilitätspaket auf Sparflamme?

Die Landeshauptstadt möchte das Corona-Stabilitätspaket neu auflegen. Eine sinnvolle Idee, findet die Ratsfraktion “Die PARTEI & Volt”, jedoch nicht ohne Kritik. Denn die Unterstützung soll diesmal nur der Gastronomie zu Gute kommen, während Sportvereine und die Kulturszene leer ausgehen sollen.

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20.12.2021 Rede zur aktuellen Stunde „Hannover und sein Image. Wie werden wir den Negativmythos los?“

„Hannover und sein Image. Wie werden wir den Negativmythos los?“ beantragt die CDU-Ratsfraktion und ist selbst überzeugt “zu Unrecht!”, nun hätten wir es heute bei dieser Erkenntnis belassen und uns wichtigen Fragen zuwenden können wie die Belastung von Eltern in einer nicht enden wollenden Pandemie, die Nicht-Fertigstellung von wichtigen Unterkünften im Bereich Obdach- und Wohnungslosigkeit oder ob wir uns nicht schämen, die Proteste durch das Klimacamp quasi wegzuignorieren.

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13.12.2021 Unterkünfte für obdach- und wohnungslosen Menschen priorisieren

Seit Jahren beschäftigt das Thema obdach- und wohnungslose Menschen die Landeshauptstadt. Gefordert und beschlossen wurde einiges, doch weiterhin hapert es bei der Verwaltung an der Umsetzung. Ein Zustand, der für die Fraktion “Die PARTEI & Volt” so nicht bleiben darf.

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30.11.2021 Catcalling ist ein bisschen over in Hannover

Vergangenen Donnerstag wurde in der Ratsversammlung der Antrag von der Fraktion “Die FRAKTION” (a.D.) zum Thema Catcalling mit einem Änderungsantrag von SPD angenommen.

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25.11.2021 Träumen statt räumen: Kein Schlafentzug fürs Klima Camp!

Die Versammlungsbehörden bzw. Polizei sind findig, wenn es darum, geht den Demonstrant*innen im Klima Camp am Neuen Rathaus zuzusetzen. Nachdem diese vor wenigen Wochen aufgefordert wurden, sonntags wegen der Huldigung des christlichen “Gottes” stundenweise ihre Banner abzunehmen, sollen nun mindestens zwei Personen nachts immer wach sein. Die Fraktion von Die PARTEI & Volt findet das unverhältnismäßig.

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23.11.2021 Ende der epidemischen Notlage: Das Land muss sofort handeln!

Die Corona-Pandemie hat auch die Kommunalpolitik verändert: Seit über einem Jahr dürfen die Sitzungen der politischen Gremien auch in hybrider Form stattfinden. Möglich macht dies eine Gesetzesänderung auf Landesebene. Mit dem auf Bundesebene für den 25.11.2021 geplanten Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite wäre dieses nicht mehr anwendbar und die kommunalen Gremien müssten mitten im Allzeithoch der Pandemie wieder in Präsenz tagen. Die Fraktion “Die PARTEI & Volt” fordert in ihrer Resolution das Land deswegen zum schnellen Handeln auf – auch über die Pandemie hinaus.

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15.11.2021 Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen!

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich weiter zu. Wieder einmal werden Menschen zum Spielball der Politik der EU und deren angrenzenden Ländern. Die Landeshauptstadt Hannover darf dabei nicht nur zu sehen, sondern muss ein klares Bekenntnis abgeben, fordert die Fraktion “Die PARTEI & Volt” in einem Dringlichkeitsantrag im heutigen Sozialausschuss.

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08.11.2021 Wirtschafts- und Umweltdezernat endlich besetzt?

Noch vor der Sommerpause sollte des Wirtschafts- und Umweltdezernat nach dem Rückzug von Dezernentin Tegtmeyer-Dette neu besetzt werden, doch Streitigkeiten innerhalb des alten Ampelbündnisses ließen Anja Ritschelt, den Vorschlag des Oberbürger*innenmeisters Belit Onay, durchfallen. Nun hat OB Onay heute offiziell erneut Ritschel vorgeschlagen. Diese war vor den Sommerferien in der Wahl durchgefallen, wodurch das Ampel-Bündnis zerbrach.

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03.11.2021 „Die PARTEI & Volt” stellen Bürgermeister und Antrag

Am morgigen Donnerstag konstituiert sich der neue Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover. Die neue
Fraktion “Die PARTEI & Volt” bringen gleich zwei Ideen in die Versammlung mit: Der Rat soll entgegen des Beschlusses der Großen Koalition im Land ein demokratisches Sitzverteilungsverfahren für die Ausschüsse wählen und schlägt weiterhin Juli Klippert als Bürger*innenmeister vor.

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